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fair-NEWS.de :: Pressemitteilungen News-Feed News, Pressemitteilungen und Unternehmensnachrichten Der Tagesspiegel: CSU besteht auf Betreuungsgeld "ohne Wenn und Aber" 1:42:01 PM Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um das Betreuungsgeld besteht die CSU auf Einhaltung des Koalitionsvertrags. Das vereinbarte Betreuungsgeld komme "ohne Wenn und Aber", sagte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Inhaltliche Rückfragen richten ... Verkauf öffentlichen Vermögens: Gemeinden müssen die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens bei der Vertragsgestaltung beachten 1:02:01 PM Die VeräuÃYerung öffentlichen Vermögens ist für viele Gemeinden ein wichtiges Thema; etwa zur eigenen finanziellen Absicherung oder gar im Rahmen einer Unternehmensansiedlung. Die Vertragsgestaltung ist dabei weitaus komplizierter als bei Verträgen zwischen zwei Privatleuten. In ... Umweltrecht: Bundesverwaltungsgericht untersagt Freilegung der Trasse (A 100 Berlin) 1:02:01 PM Der Streit um die Berliner A 100 beschäftigte erneut das Bundesverwaltungsgericht. Mit Beschluss vom 9. Februar 2012 (BVerwG 9 VR 2.12) hat dessen 9. Senat der Berliner Senatsvewaltig kurzfristig untersagt, ein von ihr erworbenes Kleingartengelände im Trassenverlauf zu beräumen sowie ... Betriebliches Eingliederungsmanagement - Ãoberwachungsrecht des Betriebsrats vereinbar mit Datenschutzrecht 1:00:01 PM Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 7. Februar 2012 umfassend und grundlegend zum Verhältnis Beschäftigtendatenschutz - Kontrollrechte des Betriebsrates geäuÃYert. Konkret ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber beim betrieblichen Eingliederungsmanagements sich derart vom Betriebsrat ... Zerstörte Vertrauensgrundlage im Mietverhältnis 12:26:01 PM Wann ist eine fristlose Kündigung möglich? Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Bei einer zerstörten Vertrauensgrundlage kann sowohl der Vermieter, als auch der Mieter das ...

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